October 7, 2014

Rückblick: Videokundgebung gegen Verdrängung | Review: Video demonstration against expulsion

Über 100 Nachbar_innen kamen bei der Videokundgebung am 2. Oktober vor der Reichenberger Strasse 114 zusammen und tauschten ihre Informationen, Sorgen und Erfahrungen aus. Hunderte Passant_innen nahmen Flyer mit, die über den aktuellen Stand im Kiez informieren. Gezeigt wurden Clips zur Zwangsräumung in der Reichenberger Str. 73 im März 2014 und der Dokumentarfilm "Mietrebellen".

About 100 neighbors gathered on October 2 at the video demonstration in front of Reichenberger 114 and shared their information, concerns and experiences regarding gentrification and expulsion. Hundreds of pedestrians took interest in flyer informing on the current status in the neighborhood. Video clips on the forced eviction in the Reichenberger Str. 73 in March 2014 and the documentary "Mietrebellen" were shown.

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag zur Videokundgebung gegen Verdrängung am 2. Oktober 2014:
 
"Am Abschnitt Reichenberger Straße zwischen Forster und Liegnitzer Straße lassen sich exemplarisch drei Verdrängungspraktiken thematisieren, die vielen Menschen hier im Kiez und stadtweit massive Probleme bereiten:

1. Aggressiver Austausch langjähriger Mieter_innen durch zahlungskräftige Neumieter_innen

Das Haus Reichenberger Str. 73 gehört der Familie Brenning. Ernst Brenning, CDU-Politiker, Alter Herr einer Burschenschaft und Notar betreibt seit Jahren den Rausschmiss seiner langjährigen Mieterschaft. Auf die Spitze trieb er es mit der Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie aus der Wohnung im Vorderhaus rechts 1. Stock, direkt über der Pizzeria, am 27. März diesen Jahres.

Brenning klagte über Jahre hinweg gegen diese Familie mit immer wieder neuen fadenscheinige Beschuldigungen. Er verlor. Aber er klagte weiter bis er irgendwann auf eine Richterin stieß, die ihm eine an den Haaren herbeigezogene Schutzgelderpressung durchgehen ließ. Die Pizzeriabetreiberin, eine ehemalige Hauswartsfrau der Brennings, arbeitete ihm dabei naiv oder mutwillig zu und trug so letztlich mit zur Räumung bei.

Obwohl der Prozess um die Kündigung der Wohnung noch nicht abgeschlossen ist, konnte Brenning die Familie räumen lassen. Bei der Räumung solidarisierten sich viele Nachbar_innen mit der Familie und bildeten eine Blockade am Hauseingang. Doch Brenning beantwortete die Solidarität der Nachbar_innen mit einem brutalen Polizeieinsatz. Nach der Räumung und bei der Demo zwei Tage später nahm die Polizei bis zu 15 Menschen fest. Der erste Repressionsprozess gegen Eine der Festgenommenen hat inzwischen begonnen, wurde aber auf Mitte Oktober vertagt, weil der geladene Zeuge – ein Polizist – nicht erschienen war. Dass ihn nun eine Geldstrafe von 150 € oder 3 Tagen Knast erwarten, ist nur ein geringer Trost, denn die Anschuldigung wegen Beleidigung ist noch nicht vom Tisch. Die Anklage wegen Widerstands wurde dagegen bereits fallengelassen. Wir fordern, dass auch alle anderen Anklagen fallengelassen werden und keine Zwangsräumungen mehr durchgeführt werden!

Der Berufungsprozess der zwangsgeräumten Familie ist nach wie vor offen. D. h. bis heute ist noch nicht geklärt, ob die Familie überhaupt hätte ausziehen müssen. Dass das Landgericht die Berufung angenommen hat, zeigt zumindest deutliche Zweifel, dass das Räumungsurteil des Amtsgerichts rechtsgültig ist. Die Berufung wird am 3. Dezember um 10:45 Uhr am Landgericht, in der Littenstraße 12-17 in Mitte, 3. Stock, Raum 3807 verhandelt. Doch Brenning hat sein Ziel schon jetzt erreicht: die Wohnung ist für die Familie verloren und er konnte sie teurer neu vermieten.

Und genau das ist Brennings Masche: Mieter_innen mit allen Mitteln raus klagen und raus ekeln und die Wohnungen dann teurer neu vermieten. Eine Wohnung im Dachgeschoss des Hinterhauses wurde vor einigen Jahren auf Eigenbedarf gekündigt. Eine kinderreiche Familie musste ausziehen. Vor kurzem wurde diese Wohnung auf Immonet zum Preis von fast 2.000,- € Miete monatlich angeboten. Luxusmodernisiert mit Parkett, zwei Bädern mit Schiefer und Marmor ausgestattet, Tropical Rain – Wellness Dusche und Bidet. Und das ganze in einer angeblich netten Hausgemeinschaft im reizvollen Reichenberger-Kiez. Bevor Brenning seine aggressive Entmietung betrieb, war die Hausgemeinschaft tatsächlich nett. Es ist mehr als schäbig, dass Brenning seine langjährigen Mieter_innen drei Mal verheizt: erst zockt er sie ab, dann schmeißt er sie raus und dann vermarktet er sie noch als wertsteigernde Etikette. Schäm dich Brenning!

Wir fordern alle Wohnungssuchenden auf sich zu informieren, wie die Wohnungen frei geworden sind, in die sie einziehen wollen! Hier im Kiez wollte bis vor kurzem niemand wohnen, der Wert auf eine vorzeigbare Wohnadresse legte. Jetzt werden immer wieder Mieter_innen durch Zwangsräumungen oder andere Schikanen aus ihren Wohnungen gedrängt, weil dieser Kiez inzwischen angesagt ist und die Eigentümer wesentlich höhere Mieten bei Neuverträgen verlangen können. Jedem Neumieter sollte bewusst sein: Eine Wohnung hier ist selten einfach so zufällig leer! Oft wurden die langjährigen Mieter_innen aggressiv aus ihnen verdrängt! Wie soll eine angenehme Nachbarschaft unter diesen Voraussetzungen möglich sein?

2. Vertreibung des langjährigen Kleingewerbes

Der Edeka an der Ecke Reichenberger/Forsterstraße wird zum 25. Oktober schließen. Die Filiale wird aufgelöst, denn der Gewerbemietvertrag wurde nicht verlängert und der Betreiber konnte im näheren Umfeld keine bezahlbaren neuen Räume finden. Die Vermieter-Eigentümer planen die Räume in drei separate Einheiten aufzuteilen und einzeln neu zu vermieten. Dabei ist dieser Edeka seit Jahrzehnten die tägliche Einkaufsadresse für mehrere tausend Anwohner_innen. Nun muss er schließen. Ein Stück Kiez geht mit ihm verloren und alte, in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen müssen länger Wege und ein anonymes Supermarkteinkaufen auf sich nehmen.

Doch der Edeka ist kein Einzelfall. Ein paar Ecken weiter an der Reichenberger/Lausitzerstraße hat erst vor kurzem ein Kiosk und Späti geschlossen. Neuvermietet wurden die Räume an eine Bürogemeinschaft. Und auch von Kiosken hier wissen wir, dass sie Mieterhöhungen von 1000,- Euro bekommen haben.

Uns macht es wütend, dabei zugucken zu müssen, wie unsere Versorgungs-Infrastruktur zusammen bricht, weil Eigentümer den Hals nicht voll genug kriegen können. Wir fordern eine Zweckentfremdungsverordnung auch für Gewerbe! Denn wir brauchen hier Kitas und Lebensmittelläden und keine weiteren Galerien, Cafés, Pizzerien und Bürogemeinschaften!

3. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Ein weiteres Problem ist die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Immer mehr Häuser werden von Spekulanten aufgekauft, entmietet, modernisiert, in Eigentumswohnungen umgewandelt und gewinnbringend weiterverkauft. Aktuell trifft es die Reichenberger Straße 114, die durch Berlin Aspire Real Estate in Eigentumswohnungen umgewandelt und als Kapitalanlage vermarktet werden soll. Aber die Mieter_innen wollen das nicht! Sie wohnen dort schon seit Jahrzehnten in einer intakten und solidarischen Nachbarschaft. Das Haus wurde Mitte der '90 mit öffentlichen Mitteln saniert. 80% der Kosten wurden als Fördergelder vom Senat zugeschossen. Der Eigentümer bekam quasi eine Wertsteigerung seines privaten Eigentums auf dem Silbertablett serviert. Ursprünglich waren an diese Fördergelder Auflagen gebunden, wie WBS-Belegungsbindung, 20 Jahre Mietpreisbindung und eigentlich auch eine dauerhafte Anrechnung der Fördergelder auf die Miete nach BGB 558 Absatz 5. D. h. die Mieten in diesem Haus müssten aufgrund der umfangreichen Fördergelder eigentlich immer unterhalb des Mietspiegels liegen. Aber wen kümmert's? Die Eigentümer umgehen hier und da die WBS-Bindung und die Gerichte hebeln mal eben Paragraphen aus. Eine dauerhafte Anrechnung der Fördergelder käme ja einer Enteignung gleich, so die Richter. Vergessen waren die hohen Summen, die die öffentliche Hand den privaten Eigentümern schenkte um sie zur Sanierung und Modernisierung ihrer heruntergekommenen Häuser zu animieren. Der Stadtteil war so heruntergekommen, weil die Politik jahrelang eine verfehlte Wohnungsbaupolitik betrieben hatte. Wenn man sich die aktuellen Reden der Politiker anhört, ist offensichtlich: die Politik hat bis heute nichts dazugelernt.

Und weil das alles noch nicht schlimm genug ist, lügt die SPD, wo sie nur kann. Während Bausenator Michael Müller in der Presse lamentiert, dass Berlin dringend eine Umwandlungsverordnung braucht, aber leider der Koalitionspartner CDU blockiert, fegt Iris Sprangen, Sprecherin der SPD, das Thema Umwandlungsverordnung von der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus. Dabei könnte die SPD mit den Stimmen der Opposition im Abgeordnetenhaus eine Umwandlungsverordnung beschließen. Aber die SPD will nicht! Denn die SPD vertritt genauso wenig wie die CDU die Interessen der normal bis gering Verdienenden in dieser Stadt. Uns bleibt deshalb nur ein Weg: unsere Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb sind wir heute hier auf der Straße und fordern: Umwandlungsstopp jetzt sofort!"